Antrag: Letztes Kita-Jahr gebührenfrei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen im Ulmer Gemeinderat hatten sich in einem gemeinsamen Antrag bereits auf verschiedene Schwerpunkte verständigt, der unter anderem ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion beinhaltet, nämlich die Abschaffung der Gebühren in der Regelbetreuung im letzten Kita-Jahr. Dieses Anliegen soll nun auch umgesetzt werden.

Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Viele Familien sind trotz aktueller sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet in Ulm oft mehrere hundert Euro pro Monat. Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Durch die Abschaffung dieser Gebühren für das letzte Kita-Jahr werden Familien effektiv finanziell entlastet und diese Maßnahme ist schnell und unkompliziert einzuführen.

Wir beantragen daher (nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung) bei der Sitzung am 20.11.2019 zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage für die Haushaltsplanberatungen zu erstellen, damit das gebührenfreie letzte Kita-Jahr in der Regelbetreuung zum 01.01.2020, spätestens jedoch bis zum Beginn des nächsten Kita-Jahres eingeführt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher (Fraktionsvorsitzender)

Dr. Dagmar Engels (stv. Fraktionsvorsitzende)

Eva-Maria Glathe-Braun (Stadträtin)

Anja Hirschel (Stadträtin)

Dorothee Kühne (Stadträtin)

Martin Rivoir MdL (Stadtrat)

Dr. Haydar Süslü (stv. Fraktionsvorsitzender)