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Antrag: Kontrollen von Corona-Regeln und „Poserszene“ verschärfen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am vergangenen Wochenende war insbesondere am Donauufer aufgrund des schönen Wetters Hochbetrieb. Leider wurden nach Augenschein die geltenden Corona-Regeln sehr häufig nicht eingehalten. Keine Masken, kein Abstand, Gruppen, die mit größter Wahrscheinlichkeit nicht in einem Haushalt wohnen, sitzen zusammen usw. So verständlich es ist, dass man das schöne Wetter zum Aufenthalt draußen nutzt, die Regeln müssen eingehalten werden, sonst wird die eh schon anrollende dritte Welle verstärkt.

Leider ist es so, dass die geltenden Regeln offensichtlich durchgesetzt werden müssen. Wir bitten deshalb darum, den kommunalen Ordnungsdienst in Abstimmung mit der Polizei bei der nächsten zu erwartenden entsprechenden Wetterlage hier zur Kontrolle und Aufklärung einzusetzen.

Ein Nebeneffekt des schönen Wetters war auch, dass sich die Poser-Szene wieder sehr aktiv, schnell und laut in der Neuen Straße und auf dem Altstadtring betätigt hat. Wir bitten deshalb um einen Bericht im zuständigen Ausschuss darüber, mit welcher Strategie die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei in diesem Sommer dafür sorgen will, dass Verkehrsregeln und die Straßenverkehrszulassungsordnung auch in der Ulmer Innenstadt gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL

Stadtrat

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:SARS-CoV-2_without_background.png,

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