Antrag: Ausweichverkehr durch das Wohngebiet Lindenhöhe minimieren
30. Juni 2020

Antrag: Internet in Gemeinschaftsunterkünften verbessern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Zugang zum Internet ist für Geflüchtete oft die einzige Möglichkeit mit Verwandten und Freunden in ihrer Heimat in Kontakt zu bleiben. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 2010 in seinem Urteil fest, dass der Zugang zum Internet zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört.

Das Internet ist heute ein unverzichtbares Instrument auch zur Inklusion der Geflüchteten. Über den Zugang zu allgemeiner Information und Kommunikation hinaus haben sich nicht erst seit Beginn der Corona bedingten Restriktionen laufende Kontakte etwa bei Ausbildung und Arbeit, aber auch mit Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen zunehmend ins Internet verlagert. Die individuelle Inanspruchnahme kommerzieller Internet- und Mobildaten-Provider ist für Flüchtlinge zumal im AsylbLG-Bezug schlicht nicht bezahlbar. Hingegen kann ein offenes Internet/WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften den Zugang zu umfassender Information und zunehmend auch unverzichtbarer Kommunikation zu sehr überschaubaren Kosten ermöglichen.

Wir beantragen deshalb:

  1. einen Bericht über die derzeitige Versorgung mit kostenfreien Internet-Zugängen/WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften, aufgeschlüsselt nach Objekten, der Anzahl der dort untergebrachten Geflüchteten, und dem diesen an den dortigen Hotspots jeweils zur Verfügung stehenden Datendurchsatz.
  2. hier noch bestehende Versorgungslücken möglichst umgehend zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Glathe-Braun

Stadträtin

 

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