Antrag: eScooter mit Geofencing reglementieren!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir hatten bereits beantragt, dass den Anbietern von eScootern in Ulm Regeln auferlegt werden, was den Betrieb und das Parken der Fahrzeuge angeht. Sie hatten in Ihrer Antwort und im „Sondernutzungskonzept Mikromobilität“ darauf abgehoben, die Betreiber zu einer Selbstverpflichtung zu bewegen.

Leider nützt diese Selbstverpflichtung offensichtlich nichts. Es wird nach wie vor kreuz und quer geparkt. Dieser Wildwuchs beim Parken kann zumindest in der Innenstadt mit klar definierten und markierten Parkzonen (Geofencing) Einhalt geboten werden. Außerhalb dieser Parkzonen ist dann eine Rückgabe des Rollers durch die GPS-Ortung unmöglich.

Des Weiteren werden eScooter oft in Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen gefahren. Hier könnte mittels Geofencing die Höchstgeschwindigkeit reduziert bzw. die Fahrt ganz unterbunden werden.

Ihrem Amtskollegen Dr. Frank Nopper in der Landeshauptstadt Stuttgart ist es bereits gelungen, die Anbieter von eScootern zur Anwendung des Geofencings beim Parken zu bewegen. Wir sind der Meinung, dass dies auch in Ulm möglich sein muss und bitten Sie entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL

Stadtrat