Antrag: Errichtung eines Wirtschaftsausschusses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im letzten Jahr erschien das Buch zum Jubiläum der Wissenschaftsstadt, deren Errichtung nach dem Niedergang großer Ulmer Betriebe die wesentliche Transformation der Ulmer Wirtschafts-und Arbeitswelt eingeleitet hat. Gleichwohl blieb Ulm ein wichtiger Industriestandort. Wie wir bereits im Oktober 2022 in unserem Antrag, einen Masterplan Donautal zu entwickeln, betont haben, ist es wichtig, die Ulmer Wirtschaft stärker in den Fokus zu nehmen.

Das Thema Wirtschaftsförderung lastet in der Ulmer Verwaltung auf zu wenigen Schultern. Wirtschaftsthemen werden zudem eher selten angesprochen und im Hauptausschuss als eine Zuständigkeit neben vielen anderen des Geschäftskreises, gleichwertig neben Stadt- und Regionalmarketing sowie dem Fremdenverkehr erwähnt und behandelt. Verkehr, Bau und Infrastruktur, Bildung und Soziales, Kultur und Umwelt haben für unsere Stadt berechtigterweise eine große Bedeutung, die sich eben auch in einem entsprechenden Ausschuss widerspiegelt, in denen die Themen jeweils mit dementsprechender politischer Bedeutung öffentlich behandelt werden. Aus unserer Sicht sollte jedoch auch die kommunale Wirtschaft in der öffentlichen Debatte einen höheren Stellenwert bekommen.

Wie festzustellen ist, sind die (großen) Industriebetriebe kaum Thema in der politischen Beratung. Aber auch viele andere Wirtschaftszweige sind nicht hinreichend im Blick, sofern sie nicht wie die Sozialwirtschaft im Fachbereichsausschuss oder der – in der Pandemie entstandene, nicht öffentlich tagende – Runde Tisch der Gastronomie ein Forum haben. Hier sind die Verantwortlichen auch direkt am Ratstisch und im Dialog. Für die wenig beachteten Wirtschaftszweige sind auch keine sachkundigen Einwohner:innen berufen.

Wir halten deshalb die Einführung eines Wirtschaftsausschusses für dringend erforderlich und angemessen. Dieser Ausschuss soll Wirtschaft und Politik verbinden.

Ziele und Inhalte eines Wirtschaftsausschusses sehen wir beispielhaft wie folgt:

• Vorberatung gemeinderätlicher Entscheidungen, die einen explizit wirtschaftlichen Bezug aufweisen oder Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Dazu zählen auch Entscheidungen, die von großer Relevanz für den Arbeitsmarkt sind.
• Stärkung der Kommunikation und des politischen Austauschs von Gemeinderat und institutionellen Akteur:innen der Wirtschaft
• Erörterung und Diskussion grundlegender und konzeptioneller Fragestellungen hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Ulm
• Sensibilisierung des Gemeinderats und Stärkung des Bewusstseins für Belange und Bedürfnisse der Wirtschaft in Ulm

Die sachkundigen Einwohner:innen sollen in dem Gremium die Vielfalt wirtschaftlicher Aktivitäten in Ulm repräsentieren und damit beispielsweise Handel, Gewerbe, Hotellerie, Gastronomie, Bauwirtschaft, Kreativwirtschaft, Sozialwirtschaft, Start-Up-Szene, Gesundheitswesen, Industrie oder den breit gefächerten Dienstleistungssektor umfassen.

Wir beantragen die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses und die Änderung der Hauptsatzung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher

Fraktionsvorsitzender