Antrag: Einsatz von Microsoft 365 aufklären

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie wir gehört haben, hat die Stadt Ulm im Rahmen eines großen Vertrages Microsoft 365 für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler angeschafft. Die weiterführenden Schulen wurden offenbar letzte Woche darüber informiert und sollen bereit bis Monatsende zurückmelden, ob sie das Angebot auch für Schülerinnen und Schüler annehmen möchten.  Wir fragen uns, ob hier ein Vertrag ohne vorherige Bedarfsanalyse abgeschlossen wurde.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz rät von einer Nutzung ab. Die vorherige Kultusministerin hatte die Beschaffung zunächst vorangetrieben, das Kultusministerium hatte im Sommer dann darauf verzichtet. Unserer Auffassung nach ist gar nicht geklärt, wer die datenschutzrechtliche Verantwortung trägt. Wir schätzen, dass die einzelne Schule dafür verantwortlich ist, die sich für den Einsatz dieses Dienstes entscheidet. Die jeweilige Schulleitung vor Ort kann diese datenschutzrechtliche Verantwortung gar nicht leisten und übernehmen.

Seitens der Stadt Ulm gab es im letzten Sommer eine Ausschreibung für „Microsoft Office 365 Education, A 3 sowie weiterführenden Supportleistungen in Form eines Rahmenvertrages für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Ulm“. Uns stellen sich hierbei folgende Fragen:

• Wie sehen Vertragslaufzeit und Volumen aus: Microsoft 365 ist ein Abonnement-Modell und nützt also ohne jährlicher Verlängerung nichts.
• Wer sind die Vertragspartner?
• Welche Microsoft-365-Pakete stehen zur Verfügung, nur Microsoft 365 oder auch nur Microsoft Office 2019/2021?
• Für wen und welchen Zeitraum stehen diese Lizenzen (Lehrer:innen, Schüler:innen) zur Verfügung?
• Welche Daten werden zum Erhalt und der Installation der Software von Schüler:innen/Eltern  benötigt und von wem verarbeitet?
• Wie passt diese „Microsoft-Office-Strategie“ zur „iPad-Strategie“ für Ulmer Schulen?

Es gibt kostenfreie Alternativen wie LibreOffice für Windows und Pages, Keynote, Numbers für iOS, die für die Anforderungen im Bildungsbereich vollkommen ausreichen würden.

Wir bitten um Offenlegung der vorab erfolgten datenschutzrechtlichen Einschätzung der Anschaffung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Haydar Süslü

stv. Fraktionsvorsitzender     

Anja Hirschel

Stadträtin

Eva-Maria Glathe-Braun

Stadträtin