Antrag: Corona-Warn-App statt Luca-App verwenden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD Fraktion begrüßt die Haltung der Verwaltung zur Nutzung der Luca-App. Wie wir der Südwestpresse vom 16.5. entnehmen konnten, halten Sie die Bedenken der Öffentlichkeit bezüglich des Datenschutzes für berechtigt. Aus unserer Sicht können diese Argumente noch verstärkt werden. Ganz wesentlich hervorheben möchte wir die folgenden Gründe:

• Verletzung des Gebots der Datensparsamkeit und anderer allgemein gültiger Programmierstandards
• Nichtgewährleistung von Barrierefreiheit
• im Gegensatz zur Corona-Warn-App bietet die Luca-App keine Kompatibilität/Schnittstelle zu anderen Checkinsystemen
• keine unabhängigen Software- und Securityaudits

Weitere kritische Schwachstellen wurden bekanntlich inzwischen identifiziert und führen teilweise zum Verzicht auf die bisher empfohlene Anwendung.

Frau Stadträtin Hirschel wird mit Ihrem Einverständnis mit der zuständigen Fachkraft auf Verwaltungsseite Kontakt aufnehmen und einige weitere fachspezifischen Details erörtern.

Neben dem Fachwissen unserer Kollegin beziehen wir uns auf nachstehende Quellen, die das Thema teils fachwissenschaftlich und/oder auch fachjournalistisch aufarbeiten. Eine geeignete Berichterstattung zu diesem Thema im Hauptausschuss oder FB BuS zur Unterrichtung des Gemeinderats halten wir für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Haydar Süslü

stv. Fraktionsvorsitzender

Anja Hirschel

Stadträtin

Eva-Maria Glathe-Braun

Stadträtin