Antrag: Bauplatz Karlstraße von Realgrund zurückholen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie den Medien zu entnehmen ist, wird die Firma Realgrund nicht fortgeführt, sondern liquidiert. Erst vor wenigen Monaten hat der Gemeinderat für das Bauvorhaben dieser Firma an der Ecke Karlstraße / Neutorstraße den Bebauungsplan beschlossen. Die Modalitäten des Bebauungsplans waren im Gemeinderat umstritten, da hier keine Auflage zur Erstellung von 30% preiswertem Wohnraum gemacht werden konnte. Dies ist insbesondere deswegen ärgerlich, da durch den Bau der Straßenbahnlinie 2 und die neue Haltestelle „Stadtwerke“ direkt vor dem Grundstück ein erheblicher Planungsgewinn erzielt wurde.

Wir gehen davon aus, dass die Stadt im Kaufvertrag nicht nur ein Baugebot, sondern auch eine Rückfallregelung im Insolvenzfall geregelt hat. Wir sind der Meinung, dass die Stadt nun alles daran setzen muss, dieses Grundstück zurück zu bekommen, um es dann unter Berücksichtigung des 30%-Beschlusses des Gemeinderats neu zu vergeben.

Falls das Grundstück wider Erwarten nicht zurück übertragen werden kann, halten wir es für unabdingbar, gegenüber dem neuen Eigentümer den

30%-Beschluss des Gemeinderats durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL

Stadtrat