Antrag: Autokorsos dürfen nicht Rettungskräfte behindern!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Freitag Abend gab es für die meisten Leute überraschend einen Autokorso der Coronaleugner:innen, der im Vorfeld nicht angekündigt war. Weil die Route nicht öffentlich bekannt war, konnte sich auch niemand darauf einstellen, um eventuell eine andere Route oder eine andere Zeit zu wählen. Bereits zum zweiten Mal konnten jedoch ehrenamtliche Helfer des Rettungsdienstes nicht zeitnah ihrer Alarmierung folgen und einen zusätzlichen Rettungswagen besetzen, weil sie im Stau standen. Man muss sich dessen bewusst sein, dass im Alarmfall die ehrenamtliche Helfer:innen von Rettungsdienst, Feuerwehr, DLRG, den Katastrophenschutzeinheiten und der Notfallseelsorge mit ihren Privatfahrzeugen durch den Verkehr müssen. Wir wissen auch von einem Fall, in dem ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn nicht zügig durch den Stau kam. Der Patient verstarb später in der Klinik. Auf Videos vom Freitag Abend ist erkennbar, dass die Coronaleugner:innen den Straßenverkehr mit Hupen und Lautsprecherdurchsagen beschallen und so das Martinshorn viel schlechter zu hören ist. Auch waren die demonstrierenden Fahrzeuge teilweise mit blinkenden Lichtern dekoriert, die ebenfalls vom Blaulicht ablenken.

Auch wenn das grundgesetzlich verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist, dürfen nicht wesentliche Sicherheitseinrichtungen der Gesellschaft blockiert werden. Wir bitten um Information, wie dies zukünftig vermieden werden soll. Auch würde uns die Einschätzung der Polizei hierzu interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne