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Ansbacher: Kita-Beiträge sind nichts anderes als eine Familiensteuer

Zur aktuellen Debatte um die Kita-Gebühren in Ulm äußert sich der SPD-Vorsitzende und Stadtrates Martin Ansbacher:

Die Elternbefragung des Gesamtelternbeirates in Ulm bestätigt eindeutig die Haltung der Ulmer SPD zur Forderung nach Beitragsfreiheit. Eine deutliche, überwiegende Mehrheit der Befragten geben an, dass die Gebühren deutlich zu hoch sind. Die Ergebnisse der Umfrage werden bei der Podiumsdiskussion des GEB am 4. April ausführlich diskutiert.

Die jetzigen Vorschläge der Ulmer Grünen gehen vollständig an den Bedürfnissen der Eltern vorbei. Wir wollen in dieser für Ulmer Familien existentiellen Frage kein Stückwerk als Augenwischerei vor der Wahl, sondern bleiben konsequent weiterhin bei unserer Forderung der kompletten Gebührenfreiheit. Bildung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von Beginn an kostenlos sein. „Uns geht es um die Entlastung von Familien und um gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Kita-Beiträge sind nichts anderes als eine Familiensteuer. Diese ungerechte Familiensteuer muss endlich fallen!“, so der Kreisvorsitzende der Ulmer SPD und Stadtrat Martin Ansbacher.

Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet in Ulm oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenlose Bildungsangebote sind der Schlüssel zur Chancengleichheit. Viele Familien sind trotz aktueller sozialer Staffelung von Kita- Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

Außerdem fällt ein großes Stück Bürokratie weg. Bisher musste man dagegen schon fast Steuerberater sein, um die durchaus komplizierte Gebührenordnung der Stadt zu durchschauen. Die Kosten für die Prüfung und Bearbeitung der Gebühren sind anderswo besser eingesetzt. Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen. Somit steht die SPD für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es müssen weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, um dem steigenden Bedarf in der Kita-Versorgung Rechnung zu tragen. Die Umsetzung der Gebührenfreiheit soll nicht zu Lasten der Qualität in der frühkindlichen Bildung gehen. Gelder von Bund und Land, die für Qualitätsmaßnahmen vorgesehen sind, sollen auch für entsprechende Maßnahmen verwendet werden.

„Wir wollen, dass die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg und somit auch in Ulm die Möglichkeit erhalten, über gebührenfreie Kinderbetreuung abzustimmen. Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag zum Volksbegehren deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will. Dies wird jedoch nicht gelingen, weil dies eine der brennendsten Fragen auf kommunaler Ebene und vor allem auch in Ulm ist. Die Kommunalwahl in Ulm ist somit auch eine Abstimmung über die Zukunft der Kita-Gebühren in unserer Stadt!

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